Rechtsprechung
| OLG Celle, 01.12.2023 - 2 OAus 86/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
IRG § 83a Abs. 1 Nr. 3; Rb-EuHB Art. 8 Abs. 1 c
Vollstreckbarer Haftbefehl; Hausarrest; Auslieferung nach Italien: Haftbefehl mit Anordnung eines Hausarrests als Grundlage des Europäischen Haftbefehls
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 85
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.01.1973 - 4 ARs 28/72
Aufgehobener oder sonst ungültiger Haftbefehl als Grundlage eines …
Auszug aus OLG Celle, 01.12.2023 - 2 OAus 86/23
Das kann jedenfalls im Einzelfall auch bereits für einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gelten, weil das Gericht mit der Außervollzugsetzung sinngemäß auch eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls beschließt, sodass nur ein aufgehobener oder sonst ungültiger Haftbefehl als Grundlage eines Auslieferungsersuchens ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.1973, Az.: 4 ARs 28/72 , GA 1973, 242, a.A.: Vogel in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas/Brodowski, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 135. Lieferung, 12/2023, a) Haftbefehl, Rn. 28; Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, IRG § 10 Rn. 111, beck-online). - OLG Karlsruhe, 26.07.2007 - 1 AK 2/07
Erlass eines nationalen Haftbefehls durch eine nationale justitielle Stelle als …
Auszug aus OLG Celle, 01.12.2023 - 2 OAus 86/23
Zur Gewährleistung des in § 1 Abs. 2 Rb-EuHB niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen muss zudem sichergestellt sein, dass dem Erlass eine Prüfung des Tatverdachts und der sonstigen Haftvoraussetzungen vorausgegangen ist (…vgl. Hackner in: Schomburg/Lagodny, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 AK 2/07 -, Rn. 5, juris). - EuGH, 13.01.2021 - C-414/20
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Auszug aus OLG Celle, 01.12.2023 - 2 OAus 86/23
Auch ein Hausarrest, also der Freiheitsentzug an einem bestimmten Ort außerhalb einer Haftanstalt, der nicht verlassen werden darf, beschränkt die Freiheit einer Person erheblich (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Januar 2021 - C-414/20 PPU -, Rn. 39, juris). - EuGH, 10.11.2016 - C-453/16
Özçelik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
Auszug aus OLG Celle, 01.12.2023 - 2 OAus 86/23
Diese vollstreckbare Inhaftnahmeanordnung muss von einem nationalen Gericht bzw. einer gleichgestellten Justizbehörde erlassen worden sein, ein von einer Polizei- oder Verwaltungsbehörde erlassener Haftbefehl ist insoweit nicht ausreichend (…vgl. Hackner in: Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 6. Auflage 2020, § 83a IRG Rn. 9; EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-453/16 PPU, Rn. 32, beck-online).